Category Archives: Umweltschutz

* Enoch zu Guttenberg sorgt für die richtige „Stimmung“ – Vortrag in Beerfelden …

Vortrag Guttenberg 2016Am Donnerstag, dem 25. Februar, gastiert Enoch zu Guttenberg, ebenso exzellenter Dirigent wie konsequenter Naturschützer, auf Einladung der „Bürgerinitiative Gegenwind Beerfelden-Rothenberg“ und des „Vereins für Naturschutz und Gesundheit Südlicher Odenwald e.V.“ um 19:30 Uhr in der Alten Turnhalle Beerfelden (Bild zum Vergrößern anklicken). – Vor über vierzig Jahren war er Mitbegründer des BUND, aus dem er jedoch im Jahr 2012 austrat, weil er einen landschaftszerstörenden Windenergie-Ausbau bis heute kategorisch ablehnt. „Innehalten, Umkehr im Denken und Handeln ist angesagt – auch im Odenwald“, so die Veranstalter. Diesem enthusiastischen Taktschlag schließt sich freilich auch unsere „Initiative Hoher Odenwald“ an: risoluto, stringendo und con fuoco!

Weitere Infos? Bitte hier entlang: Vortrag EvG 25 2 2016_V1. Hier geht es zur Website von Enoch zu Guttenberg.

* Deutschland hat einen neuen Naturschutzverband: die Naturschutzinitiative e.V.

Heute ist ein historisches Datum für den Naturschutz in Deutschland. Am Abend wurde die Pressemeldung herausgegeben: Deutschland hat einen neuen Naturschutzverband – die „Naturschutzinitiative„!

Die Initiative Hoher Odenwald gratuliert dem Vorstandsteam um Harry Neumann sehr herzlich! Der Zweitvorsitzende der IHO ist bereits seit September 2015 eines der ersten Mitglieder des neuen Verbands. – Wir wünschen der NaturschutzInitiative alles Gute für diesen mutigen Weg! Lesen Sie hier mehr: PM_NATURSCHUTZINITIATIVE_15_01_2016_VERTEILER

* Windkraft im Wald – mehr Schaden als Nutzen!

Ein aktueller Beitrag in „Spektrum der Wissenschaft“ fasst einige Kernprobleme zusammen, die sich längst vielfach eingestellt haben, wenn Wald im Zuge des Windenergie-Ausbaus zum Industriestandort wird. Verfasser des Beitrags ist Dr. Daniel Lingenhöhl, Redaktionsleiter von Spektrum.de sowie Autor des Buchs „Vogelwelt im Wandel“, ferner tätig im redaktionellen Beirat von „Vögel – Magazin für Vogelbeobachtung“.

Der Spektrum-Artikel mit dem Titel „Windkraft im Wald – mehr Schaden als Nutzen“ erwähnt sowohl gezielte Tötungen von Greifvögeln im Zusammenhang mit der Planung von Windkraftanlagen, zu denen es in jüngster Zeit alarmierende Hinweise gibt, als auch erste wichtige Ergebnisse der so genannten PROGRESS-Studie („Prediction and Assessment of collision risks at wind turbines in Germany“) – einer der Projektträger ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Studie warnt unter anderem vor einem mittlerweile bestandsgefährdenden Rückgang des Rotmilan-Vorkommens und anderer Populationen – auch des Mäusebussards – im Kontext des Windenergie-Ausbaus (rechts Bild-Auszug aus: Progress Studie Poster 2014).

Auch der Schwarzstorch wird im Spektrum-Artikel aufgeführt, dessen Bestände nach einem – in einzelnen Regionen Deutschlands – vorübergehenden Anwachsen wieder sehr gefährdet sind, wie im Übrigen schon die signifikanten Rückgänge in ostdeutschen Ländern oder im Vogelsberg verdeutlichen. Auch die längst bekannte Expertenschätzung, dass derzeit jährlich etwa 250.000 Fledermäuse an Rotoren in Deutschland verenden, greift der Artikel auf. – Artenschutz in Deutschland? „Windkraft im Wald“, so der Autor, „konterkariert diese Bemühungen.

Genau genommen fasst der Spektrum-Beitrag „nur“ das zusammen, was zahlreichen Fachleuten, die sich mit der Entwicklung seit Langem auseinander setzen, bereits gut bekannt ist, jedoch nach wie vor in Kreisen einer Windenergie-Lobby verharmlost oder ignoriert wird; in zunehmendem Maße hat man es auf deren Seite außerdem mit – für einen fachlichen Prozess inakzeptablen – Diskredierungsversuchen profunder Studien zu tun. So müht man sich dort bereits, die fundierte Progress-Studie noch vor deren voller Veröffentlichung gleich einmal anzuzweifeln. – Gleichwohl kommt das Fachwissen, das auch unser Verein, die „Initiative Hoher Odenwald“, seit 2013 vielfach kommuniziert (unter anderem in diesem Weblog), nun mehr und mehr im öffentlichen und im wissenschaftlichen Diskurs an.

Aber reicht das? Während Sie diese Zeilen lesen, schreitet die Zerstörung und Zerstückelung in unseren deutschen Wäldern und Naturräumen sukzessive voran! Neue „Windparks“ wie etwa im Klosterwald aufrufzurdemo_neubei Creglingen, werden mit Pauken und Trompeten der „grün-roten“ Landesregierung Baden-Württembergs als „Leuchtturmprojekte“ beschworen und wie ein Triumpfzug des vermeintlichen „Klimaschutzes“ durch Untersteller und Co. eingeweiht (Demo am 23. Januar! Bild rechts anklicken). Dies, obwohl auch hier ein brisantes artenschutzrechtliches Konfliktfeld besteht. Wofür steht dieser grün-rote „Leuchtturm“ eigentlich? Scheinbar für die Unterwandurung des Naturschutzes im Zuge des Windenergie-Ausbaus.

Auch im „Markgrafenwald“ – in unserem (immer noch!) schönen „Hohen Odenwald“ bei Waldbrunn, Eberbach und Mudau – mühen sich die Investoren und Projektierer („Windpark Markgrafenwald GbR“ und „MVV Energie“) nach wie vor, das herausragende Wald-Bach-Ökosystem – diesen wertvollen Lebensraum für Schwarzstörche, Wespenbussarde, Rotmilane, Mäusebussarde, fünfzehn Fledermausarten usw. usf. – mit zahlreichen 200 m hohen Windkraftanlagen in einen Industriestandort zu verwandeln! Längst hätte hier nach den einschlägigen Gutachten, die Schwarzstorch- und Wespenbussard-Vorkommen im Planungsgebiet belegten, jegliche Projektierungen eingestellt werden müssen, zumindest wenn man das glaubt, was man uns immer wieder weismachen möchte: dass sich die Standortwahl angeblich an Kriterien des Artenschutzes orientiere. Nein, sie orientiert sich ganz offensichtlich an der Gewinnmaximierung einzelner Interessenträger!

„Die Energiewende darf nicht auf Kosten unserer Artenvielfalt und des Naturschutzes gehen“, resümiert der Spektrum-Artikel. Exakt dies ist seit gut drei Jahren die Position von etlichen Bürgerinitiativen und neu gegründeten Naturschutzvereinen wie der „IHO“, die sich mit einer solcherart fehlgeleiteten „Windstrom-Wende“ nicht abfinden und Widerstand leisten, der für Natur- und Landschaftsschützer offenkundig zur Pflicht geworden ist. Aus den vielen Worten und all dem bekannten Fachwissen muss aber ein gesellschaftliches Umdenken und neues Handeln entstehen, eine Naturwende der Energiewende, und zwar schnell! Der Kipppunkt für den Artenschutz in Deutschland ist längst erreicht! – Zum Artikel bitte hier entlang: Windkraft im Wald – mehr Schaden als Nutzen

* Farbe bekennen – Ausblick 2016

Was in diesem Jahr – im Kontext der Windenergie-Industrialisierung – noch wichtiger wird als zuvor: Aufstehen, rangehen, Farbe bekennen. Lassen wir es nicht zu, dass unsere schönsten Landschaften und wertvollen Lebensräume für Mensch und Natur – eins nach dem anderen – durch einen scheinheiligen „Ökostrom“-Ausbau verschandelt werden! EIn Kommentar und Ausblick zum Jahr 2016: Farbe bekennen – Ausblick 2016 HAHL0116

* „Es rumort in der Umweltbewegung“

Dass es durch den energiepolitisch und ökologisch höchst umstrittenen Windenergie-Ausbau auch innerhalb der deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände zu einem Riss gekommen ist, lässt sich mittlerweile nicht mehr wegreden. An der Basis der großen Verbände wird längst nicht alles mitgetragen, was an ihren Spitzen als – vermeintlich alternativlose – klimapolitische Ziele vertreten wird. Mag auch bei der Mehrzahl der Zielvorgaben nach wie vor Übereineinstimmung vorherrschen, so bilden sich bei den Positionen rund um den immensen Landschafts- und Naturverbrauch durch sukzessiv fortschreitende Windenergieindustrialisierung kaum überwindbare Klüfte. Neue Naturschutzvereine werden gegründet und die in Jahrzehnten gewachsene Landschaft der Umwelt- und Naturschutzverbände verwandelt sich. Ein Artikel aus „politische ökologie“ bringt die derzeitige Entwicklung unaufgeregt auf den Punkt: Es rumort in der Umweltbewegung

* Neue Studien und Erkenntnisse zu Gesundheitsrisiken durch Infraschall von Windenergieanlagen

Dr. med. Dorothea Fuckert, erste Vorsitzende der IHO e.V., und Dr. med. Manfred Fuckert, Ärzte für Allgemeinmedizin, stellen in einem Kurzüberblick aktuelle Untersuchungen vor, die sich mit – von Windenergieanlagen ausgehendem – tieffrequentem Schall und Infraschall auseinandersetzen. Hier eine aktualisierte Version (Stand 30.11.15): Infraschall Fuckert 301115

Weitere Links: PTB Pressebericht 100715   PräsentationWKAundSchallFuckert2015   Hessenagentur-Faktenpapier-Entwurf-kommentiert   Falschmessung Infraschall LUBW 2015   Ärzteforum zu Abstand WEA 2014   AEFIS-Positionspapier-Gesundheitsrisiken 240215   118DtÄrztetag 2015

* EU-Wasserrahmenrichtlinie: Verschlechterungsverbot für Oberflächen- und Grundwasser

Der Umwelt- und Naturschutzverband VLAB (http://www.landschaft-artenschutz.de/) verweist auf das mit einem EuGH-Urteil vom 1. Juli 2015 (C-461/13) konkretisierte Verschlechterungsverbot auf Grundlage der EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL). Bauvorhaben, die zu einer Zustandsverschlechterung von Flüssen, Seen, Bächen oder Grundwasserleitern führen würden, sind demnach auch bei kleineren Eingriffen genau zu prüfen und gegebenenfalls zu untersagen. Hierzu gehören beispielsweise Stoffeinträge in Oberflächen- und Grundwasser.

Ein Überblick des Bayerischen Landesamtes für Umwelt verdeutlicht die potenzielle Gefährdung für den Grundwasserschutz durch Bau und Betrieb von Windenergieanlagen durch Absenkung des Grundwasserspiegels infolge von Basisdrainagen der Fundamente, durch Bodenverlust (grundwasserschützende Deckschicht), durch Schadstoffeintrag in offene Grundwasserleiter (Anm.: Kluft-, Karst- oder Porengrundwasserleiter), durch Ölunfälle bei Ölwechseln in etwa dreijährigen Intervallen (mehrere 1000 Liter Mineralöle werden transportiert), durch Freisetzung von Diesel und Öl aufgrund von Lecks oder Betriebsfehlern, durch Ölaustausch auf nicht flüssigkeitsdichtem Untergrund, durch Trennölaustritt bei Trafos oder durch Erdkabelverlegung mit Auswirkungen auf die Wasserwegsamkeit (Quelle: http://www.lfu.bayern.de/boden/bodenschutztage/doc/15.pdf).

Vor diesem Hintergrund ist zu fordern, dass bei der Standortwahl von Windenergieanlagen die EU-Wasserrahmenrichtlinie stringent beachtet werden muss. So ist beispielsweise auf den Bergrücken des hessisch-bayerisch-badischen Sandstein-Odenwaldes zu berücksichtigen, dass durch Fundamentierungen oftmals die grundwasserstauende Quellschicht der Röt-Tone aufgerissen und zudem verdichtet wird und auch tiefere Stockwerke des Buntsanststeins, aus denen wiederum Schichtquellen an den Berghängen austreten, unterliegen einer potenziellen Gefährdung. Stoffeinträge in Quellen und Bachläufe sind hier nicht auszuschließen. Die IHO weist darauf hin, dass am Beispiel des Vorhabens „Windpark Markgrafenwald“ das nun konkretisierte Verschlechterungsverbot der EU-WRRL demnach auch unmittelbar die FFH-Bäche Höllbach und Reisenbach betrifft.

* Europäischer Gerichtshof beanstandet Zugangsbeschränkungen für Bürger und Gemeinden zu den deutschen Verwaltungsgerichten

Im Oktober wurde vom EuGH das Klagerecht der Umweltverbände verbessert und erweitert. Beim privaten Klagerecht gab es dahingehend eine Verbesserung, dass die sog. Präklusionsvorschrift abgeschafft wurde. Des Weiteren ist die Neuerung hilfreich, dass eine Genehmigung aufgehoben werden muss, wenn sich zeigen sollte, dass die Entscheidung bei Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) anders ausgefallen wäre oder aber, dass eine UVP fehlerhaft durchgeführt worden sei. Wobei hier in der neuen Urteilsverkündung eine Beweislastumkehr zuungunsten der Behörden und Vorhabensträger vorgenommen wurde, welche nun selbst belegen müssen, dass ein Fehler in der UVP keine Relevanz für die Zulassung eines Vorhabens haben konnte. Private Bürger und Körperschaften bleiben weiterhin nur dann klagebefugt, wenn sie von einem Bauvorhaben subjektiv benachteiligt werden (durch optische Bedrängnis, Schallemissionen u.ä.). Genauere Erläuterungen finden Sie hier: EUGH RA Baumann 15.10.2015. Bürgerinitiativen betonen darüber hinaus die Beurteilung des EuGH, es sei unzulässig, Privatpersonen und Körperschaften das Recht auf Erhebung von Klagen in Umweltangelegenheiten zu verwehren.

*EuGH: Einschränkung der Klagebefugnis in umweltrechtlichen Verfahren europarechtswidrig

In einem Gerichtsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzulässiger Beschränkungen der Klagemöglichkeiten von Bürgern
und Gemeinden bei umweltrechtlichen Verfahren hat Generalanwalt Wathelet vor vierzehn Tagen seine Schlussanträge verkündet: Der deutschen Bundesregierung hält er vor, den Zugang zu den deutschen Gerichten bei Umweltangelegenheiten EU-rechtswidrig zu beschränken. Lesen Sie hier die Presseinformation der Kanzlei Baumann in Würzburg, die auch unsere IHO in Bezug auf das Vorhaben „Windpark Markgrafenwald“ vertritt …

* Stellungnahme zu prognostizierten Windgeschwindigkeitswerten und ihrer Verknüpfung mit naturschutzfachlich relevanten Genehmigungsfragen

Aus einem Schreiben des Landtags Baden-Württemberg (Antwortschreiben auf eine Petition) erhielten wir Kenntnis von den für Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse zu Grunde gelegten Windgeschwindigkeitswerten bzw. Prognosen zum Vorhaben „Windpark Markgrafenwald“. Auf Grundlage der Einschätzung eines unabhängigen Sachverständigen für Meteorologie und Umweltmessungen sehen wir erheblichen Bedarf, diese Werte und Prognosen fachlich zu hinterfragen resp. zur Überprüfung offen zu legen.

Planung Windpark Mgrw Messmast + Analyse HAHL0913Die aus dem Antwortschreiben hervorgehende Sichtweise, dass Windgeschwindigkeit resp. Windhöffigkeit auch für naturschutzrechtliche Abwägungsentscheidungen relevant sei, mag vielleicht noch als politische Weisung verstehbar sein, für eine solche Beurteilung dürfte es im europäischen Arten- und Habitatschutzrecht jedoch keine Entsprechung geben. Problematisch ist der Mangel an Transparenz, denn Gutachten zur Windstärke im Vorhabensgebiet können – zwecks Prüfbarkeit – bislang nicht öffentlich eingesehen werden. Einige bekannt gewordene Eckdaten geben zur Hinterfragung der Werte und darauf aufbauender „Prognosen“ Anlass, zumal die von unserer Seite Im Herbst 2013 ermittelten Analyse-Daten deutlich schwächere Windgeschwindigkeitswerte mindestens für Teile des Vorhabensgebiets darlegen (siehe Bild, Vorlage: Gemeinde Waldbrunn, bearbeitet: IHO).

Unsere Stellungnahme vom April 2015 können Sie jetzt hier nachlesen: Stellungnahme zu prognostizierten Windgeschwindigkeitswerten und ihrer Verknüpfung mit naturschutzfachlich relevanten Genehmigungsfragen im Vorhaben „Windpark Markgrafenwald“ (Bezugnahme auf ein Antwortschreiben des Landtags